CDU-Politiker Thorsten Frei sieht keinen Grund, zwei Monate bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers zu warten. Die Zeit des Interregnums müsse kurz sein – nur so sei die Union bereit, das Nötige fürs Land gemeinsam mit der Regierung Scholz zu tun. Grieß, Thieko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
CDU-Politiker Thorsten Frei sieht keinen Grund, zwei Monate bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers zu warten. Die Zeit des Interregnums müsse kurz sein – nur so sei die Union bereit, das Nötige fürs Land gemeinsam mit der Regierung Scholz zu tun. Grieß, Thieko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Dem Staatsoberhaupt obliegt es dann zu prüfen, ob die Regierung wirklich nicht mehr handlungsfähig ist und es zu Neuwahlen kommt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Dem Staatsoberhaupt obliegt es dann zu prüfen, ob die Regierung wirklich nicht mehr handlungsfähig ist und es zu Neuwahlen kommt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Der Bruch der Ampel-Koalition beschäftigt natürlich auch Politik und Wirtschaft in den norddeutschen Bundesländern. Wobei hier SPD und Grüne meist die Entscheidung von Kanzler Scholz verteidigen, fordert die Union schnellere Neuwahlen.
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